"Mein" Wahlprogramm

Grundsätzlich sehe ich nicht, weshalb für die Bürgermeisterwahl eine Agenda mit Projekten und Visionen aufgestellt werden sollte.
Der Bürgermeister leitet die Verwaltung und die Stadtratssitzungen und ist zuständig und verantwortlich, Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen und die übrigen Aufgaben der Verwaltung auszuführen.

Wir müssen da schon wieder ein wenig die Verhältnisse zurechtrücken.

Am 9.6.2024 steht die Wahl des Stadtrates, der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher an. Dabei wird es um Projekte und Ideen gehen.

Ein Bürgermeister, der nicht aus einem der großen politischen Lager kommt, wird viel besser in der Lage sein, die besten Ideen und Vorschläge zur Umsetzung zu führen - egal aus welchem Lager!

Ein „Dagegen“, nur weil „die Anderen“ den Vorschlag gemacht haben, hilft uns nicht weiter.

Ich möchte keine stramme „Bürgermeister-Agenda“ durchsetzen, sondern unter Einbindung des Stadtrates, der Ortsvorsteher und der Ortsbeiräte eine „Bürger-Agenda“ aufstellen und umsetzen.

Und natürlich gibt es eine ganze Reihe von begonnenen Projekten, die weitergeführt und bisweilen in die richtigen Bahnen gelenkt werden müssen.

Nicht alles, was sich da bei anderen Kandidaten so im Wahlprogramm findet, gehört da hin.

Es ist selbstverständlich, dass wir städtische Gebäude erhalten, die Schulen in der städtischen Trägerschaft ausbauen und sanieren und die Kita-Betreuung mindestens gemäß der gesetzlichen Verpflichtungen, die Bund und Land eingegangen sind, erfüllen werden.

Wir werden als Stadt den Vereinen Sportstätten, Übungsräume und Veranstaltungsstätten bieten, Spielplätze in Ordnung halten und Grünflächen pflegen.

Wenn wir als Stadt das alles nicht hinbekommen, brauchen wir auch keine millionenschweren Leuchtturmprojekte.

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Was ich zügig nach Beginn der Amtszeit angehen möchte:

- gemeinsam mit dem neu gewählten Stadtrat möchte ich in der Hauptsatzung festlegen, dass wir neben dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Migration und Integration auch einen Inklusionsbeirat und einen Jugendstadtrat einrichten werden,

- ich möchte sehr schnell in der Verwaltung die Stelle eines Marktmeisters oder einer Marktmeisterin schaffen. Neben einer Prüfung und Optimierung unseres Wochenmarktangebotes sollen auch alle Vereinsfeste, Weihnachtsmärkte und Kerweveranstaltungen begleitet und in der Durchführung die jeweiligen Veranstalter, Anbieter und Schausteller unterstützt werden,
- zusammen mit den Abteilungsleitern in der Stadtverwaltung und unter Einbindung der jeweiligen Beschäftigten möchte ich eine neue Servicekultur im Rathaus entwickeln,
- da am 9.6., also noch kurz vor Beginn der nächsten Amtszeit des Bürgermeisters ein neuer Stadtrat, neue Ortsvorsteher und Ortsbeiräte gewählt werden, können wir einen echten Neuanfang starten. Das Gemeinsame und Verbindende in den Vordergrund stellen.
- ich möchte den Druck auf den Wohnungsmarkt auch durch neue Vermittlungsangebote reduzieren und dafür auch Modelle aus anderen Kommunen vorstellen: Senioren-WG, Haus-Wohnungstausch bei veränderten Bedarfssituationen.


Was mir auch noch wichtig ist:

In Flyern, auf dieser Website und in Interviews mit Rheinpfalz, Pfalz-Express und Wochenblatt versuche ich detailliert die Themen zu nennen, die mir im Zuge der von Ihnen zu treffenden Wahlentscheidung wichtig sind zu betonen, weil es nicht alle Kandidaten gleich sehen.
Ich stehe zu den im Stadtrat einstimmig und einmütig getragenen Entscheidungen hinsichtlich erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen. Das muss ich dann nach meiner Einschätzung nicht erneut betonen!

Ich kenne auch den Bedarf auf dem Wohnungsmarkt. Und natürlich möchte ich bezahlbare Lösungen für unsere Bürger schaffen.

Allerdings sind 1.000 neue Wohnungen auf dem Dorschberg deutlich über unserem Bedarf! Wir können und müssen nicht die Wohnungsnot der gesamten Technologieregion schultern. 1.000 neue Wohnungen bedeuten 1.500 bis 2.000 Menschen, die in diesen Wohnungen leben werden, insgesamt wird das einen enormen Zuzug von Menschen bedeuten.

Das verkraftet unsere Infrastruktur nicht. Weder Straßen, noch Schienen, noch Abwasser.

Dazu benötigen wir weitere Kita-Plätze, ohne bisher ausreichend Plätze zu haben. Dazu auch Grundschulen und Plätze in den weiterführenden Schulen.